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OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05 |
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- OLG Düsseldorf, 12.10.1999 - 1 Ws 846/99
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinauszögerung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
b) Der bloße Zeitablauf der erstinstanzlich angeordneten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens rechtfertigt als solcher nicht die Annahme, die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis werde nicht mehr angeordnet werden (OLG Düsseldorf NZV 2001, 354; 1999, 389, 1988, 194; 1990, 404;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 111a Rdnr. 10;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 206, § 111 a Rdnr. 11 m.w.N.;… Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10 Aufl. 2006, Rdnr. 866, 867).Dies kommt in Betracht, wenn sich das Verfahren ungewöhnlich lange verzögert hat und deshalb die Feststellung eines Eignungsmangels in der zukünftigen Hauptverhandlung nicht mehr wahrscheinlich ist (OLG Bremen, VRS 31, 454; OLG Düsseldorf, NZV 2001, 354 (hier: 27 Monate!);… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 111 a StPO, Rdnr, 9;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 19. Aufl. 2006, § 111 a StPO, Rdnr. 10).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in den grundrechtlich geschützten Bereich eines Angeklagten mit besonderer Beschleunigung zu führen (BVerfG, NJW 1977, 1489; OLG Hamm, NZV 2002, 380; LG Hannover, DAR 1969, 247;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 a Rdnr. 1). - OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 304/01
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, langer Zeitraum zwischen Tat und …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in den grundrechtlich geschützten Bereich eines Angeklagten mit besonderer Beschleunigung zu führen (BVerfG, NJW 1977, 1489; OLG Hamm, NZV 2002, 380; LG Hannover, DAR 1969, 247;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 a Rdnr. 1).
- OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht (OLG Köln, NZV 1991, 243, 244; a.A. LG Frankfurt, StV 2003, 69). - OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 191/99
Straßenverkehrsrecht; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Wer gegen ein Urteil, in dem eine Sicherungsmaßregel nach § 69 StGB angeordnet worden ist, Berufung einlegt, muss darüber hinaus damit rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis länger dauert, als das Amtsgericht die Sperrfrist bemessen hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 79, 23; NZV 1999, 389;… Meyer-Goßner, a.a.O.). - BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Insbesondere trifft der Strafrichter keine Entscheidung darüber, dass der Betroffene nach Ablauf der Sperrfrist wieder als geeignet zum Führen eines Fahrzeugs anzusehen sei (BVerfG, NJW 1967, 29, 30). - OLG Düsseldorf, 03.03.1990 - 1 Ws 161/90
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Wer gegen ein Urteil, in dem eine Sicherungsmaßregel nach § 69 StGB angeordnet worden ist, Berufung einlegt, muss darüber hinaus damit rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis länger dauert, als das Amtsgericht die Sperrfrist bemessen hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 79, 23; NZV 1999, 389;… Meyer-Goßner, a.a.O.). - LG Frankfurt/Main, 30.09.2002 - 9 Qs 70/02
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht (OLG Köln, NZV 1991, 243, 244; a.A. LG Frankfurt, StV 2003, 69).